Neuer Tracker für EU Klimapolitik

Ecofys und der WWF haben einen neuen EU Klimapolitik Tracker ins Leben gerufen und warnen davor, dass die EU Klimapolitik nicht ausreicht, um das Ziel einer kohlenstoffarmen Wirtschaft in 2050 zu erreichen.

Aus den Ergebnissen zum Jahr 2011 geht hervor, dass abgesehen von neun Mitgliedsstaaten, die Verbesserungen erzielt haben, andere wesentlich schlechter als im vergangenen Jahr abgeschnitten haben. Grundsätzlich schneiden zentral- und osteuropäische Staaten dabei am schlechtesten ab.

Auch der Gesamtdurchschnitt bleibt niedrig: gemäß einer Beurteilung von A bis G (wobei G der schlechteste Wert ist) liegt dieser bei einem enttäuschenden E für die EU-27. Besonders die Unterstützung für erneuerbare Energien ging im Laufe der Finanzkrise zurück.

Besser fällt das Ergebnis für Brüssel aus. So heißt es, dass ein Großteil der politischen Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten entweder direkt oder indirekt auf EU-Gesetzgebung zurückzuführen seien. Für das rechtlich bindende und als ehrgeizig eingestufte Ziel der EU Gesetzgebung, den Anteil der erneuerbaren Energien im Energiemix auf 20% bis zum Jahr 2020 zu steigern, erteilt der Tracker die Note „B".

Weiter geht aus dem Tracker hervor, dass der EU Emissionshandel nicht zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft in 2050 führen wird und diese laut aktueller Prognosen erst rund 20 Jahre später erreichen würde. In diesem Zusammenhang werden verschiedene Verbesserungen vorgeschlagen wie zum Beispiel eine Kohlenstoffsteuer, rechtlich bindende Ziele auch nach 2020 und eine Reform der Landwirtschaftspolitik.

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